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Gemeinsam. Solidarisch in der Krise

Die jetzige Situation fordert jedem von uns sehr viel ab. In dieser unsicheren und kritischen Zeit sind wir für Sie da! Unsere wichtigste Aufgabe in dieser schwierigen Situation ist es unseren Mieterinnen und Mietern größtmögliche Sicherheit und Unterstützung zu geben. Die Bundesregierung hat zum Schutz der Mieter in Deutschland gute Voraussetzungen geschaffen, dass niemand um seine Wohnung bangen muss!

Sollten Mieterinnen und Mieter aufgrund der aktuellen Lage in finanzielle Schwierigkeiten geraten und Ihre Miete nicht mehr vollständig zahlen können, dann empfehlen wir den Betroffenen uns das bitte schnell und rechtzeitig mitzuteilen. Wir helfen betroffenen Mieterinnen und Mieter! Wohnungsmieter sollten auch prüfen lassen, ob ein Wohngeldanspruch besteht, wegen der verminderten Einkommen. Wohngeldanträge können im Rathaus im Bürgeramt gestellt werden.

Es besteht die Möglichkeit, die Miete vorerst für einen Zeitraum von drei Monaten für April, Mai und Juni 2020 zu stunden. Das bedeutet, betroffene Mieter müssen Ihre Miete vorübergehend nicht oder nicht in voller Höhe zahlen. Die WHG berechnet für diesen Fall keine Verzugszinsen und keine Mahnkosten. Kündigungen von Mietverträgen, wegen Zahlungsverzug in Folge der Corona-Pandemie ist für diesen Zeitraum ausgeschlossen.

Die Bundesregierung hat geregelt, dass betroffene Mieter diese Mietbeträge bis spätestens 30. Juni 2022 nachzahlen.

Die WHG benötigt einen glaubhaften Nachweis des Mieters, dass die Mietzahlung aufgrund der Corona-Krise nicht zum Fälligkeitstermin leistbar ist. Folgende Angaben benötigen wir bei der WHG für eine Stundung der Mietzahlung:

Ist Corona die Ursache für den Stundungswunsch? Bitte nennen Sie uns den Grund für die Stundung:

  • Kurzarbeitergeld
  • Arbeitslos/Arbeitsuchend
  • unbezahlte Freistellung von der Arbeit
  • Geschäftsschließung nach Beschlüssen der Bundesregierung
  • Sonstiges:

Liegt schon ein Nachweis vor? Wie zum Beispiel:

  • Kopie des Antrags auf Kurzarbeitergeld, Bestätigung des Eingangs/Mitteilung des Arbeitgebers über Kurzarbeit
  • Bestätigung des Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit wegen der beantragten Leistungen (Bescheid oder Eingangsdokument)
  • Kündigung des Arbeitgebers
  • Schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers über eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit
  • Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) bei Gewerbetreibenden/Selbständigen
  • Bescheide oder Dokumente von Behörden oder Krankenkassen
  • Kopie Arbeitsvertrag/letzte Lohnabrechnung eines „geschlossenen Gewerbes“ z.B.Friseur, Hotel, Bekleidungsgeschäft, Baumarkt etc.

Die WHG erreichen Sie telefonisch unter 03334 / 3020 oder via E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Gut zu wissen! – aktuelle Informationen für Mieterinnen und Mieter zusammengestellt vom BBU

Kündigungsausschluss bei Mietrückständen aufgrund COVID-19-Pandemie
Was gilt es jetzt zu wissen? Was ist jetzt zu tun?

Was regelt das Gesetz?
Das Gesetz sieht vor, dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, weil der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruht.

Wird der Mieter generell von der Pflicht zur Zahlung der Miete befreit?
Nein.
Erstens: Die Regelung betrifft nur die Kündigung!
Zweitens: Der Kündigungsausschluss gilt nur für Fälle, in denen die Mietrückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruhen.
Drittens: Ausgeschlossen wird nur die Kündigung. Mieter bleiben zur fristgerechten Zahlung verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten und Verzugszinsen fällig werden können. Sie haben aber bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die Mietschulden zu begleichen, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen.
Viertens: Die Regelung erfasst nur die Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April bis Juni 2020. Gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigen oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters (z. B. Eigenbedarf oder aufgrund Fehlverhaltens des Mieters gegenüber dem Vermieter) ist eine Kündigung weiterhin zulässig.

Darf ein Mieter einfach so die Mietzahlung einstellen?
Nein.
Er darf es nur dann, wenn er die Miete oder einen Teil seiner Miete aufgrund von Einkommensverlusten, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, nicht zahlen kann.

Darf ein Mieter den Zusammenhang zwischen Einkommensverlust und COVID-19 Pandemie einfach behaupten?
Nein.
Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist vom Mieter glaubhaft zu machen.

Wie soll der Mieter den Zusammenhang glaubhaft machen?

Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Hierfür kommen in Frage:

  • Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen
  • Bescheinigungen des Arbeitgebers
  • andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall.

Das Gesetz schreibt hier keine Priorität vor.
Am besten geeignet sind Nachweise, aus denen sich der auf die Pandemie zurückzuführende Netto-Einkommensverlust ergibt (Nettoeinkommen vorher-nachher).
Eine Versicherung an Eides statt ist nicht zwingend, sondern nur eine Option.

Kann der Mieter die Miete komplett aussetzen, auch wenn er einen Teil der Miete zahlen könnte.
Der Mieter sollte nur im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zahlen.
Dies kann auch bedeuten, dass er das, wenn er kann, auch zahlen muss.

Müssen die Mieter ggf. auch ihre Ersparnisse einsetzen, um die Nichtleistung der Miete soweit wie möglich zu vermeiden?
Ja, davon gehen wir grundsätzlich aus.
Vgl. auch Aussagen des Berliner Mietervereins
Aber wir werden hier mit Augenmaß handeln und einen Freibetrag des vierfachen monatlichen Bruttoeinkommens ansetzen. Alles was der Rente dient, ist ausgenommen.

Müssen (Ehe-)Partner untereinander den Einkommensverlust des anderen ausgleichen, um die Nichtleistung der Miete soweit wie möglich zu vermeiden?
Ja, soweit sie beide Mietvertragsparteien sind und als Gesamtschuldner haften. Das "Glaubhaftmachen" trifft dann auch beide Vertragspartner.
Vgl. auch Aussagen des Berliner Mietervereins